AGB der Sander-Luczynski GmbH

Geltung der Bedingungen und Vertragsabschluss

Die Lieferung und Leistung der Sander-Luczynski GmbH erfolgt ausschliesslich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auf die den Gelieferten Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.

Mündliche Zusagen und nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Sander-Luczynski GmbH. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Leistungen und Lieferungen

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Sander-Luczynski GmbH, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Die Sander-Luczynski GmbH ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der Sander-Luczynski GmbH ausdrücklich vorbehalten.

Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Lieferung auslieferbereiter Produkte aus Gründen, die nicht von der Sander-Luczynski GmbH zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

Die von uns genannten Termine und Fristen sind nach unserem voraussichtlichen Leistungs-Vermögen vereinbart und verstehen sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der Sander-Luczynski GmbH oder beim Hersteller/Vorlieferer eintreten. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollte die Sander-Luczynski GmbH mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt seitens des Kunden ist ungültig, wenn zu diesem Zeitpunkt das Produkt sich schon auf dem Versandweg befindet. Soweit die Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist auch die Sander-Luczynski GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern nicht anders vereinbart, ist die Sander-Luczynski GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu liefernden Produkte auf kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern, dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

Stornierung und Verschiebung der Liefertermine

Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Lieferterminen mit der Sander-Luczynski GmbH vereinbart, die er zu vertreten hat, kann die Sander-Luczynski GmbH ohne gesonderten Nachweis Schadensersatz entsprechend dem Preis der Bestellung geltend machen. Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat die Sander-Luczynski GmbH das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.

Einräumung von Nutzungsrechten

Das Nutzungsrecht an unseren Werken gilt - soweit nicht schriftlich anders vereinbart - als einfaches Nutzungsrecht und für die Dauer der projektbezogenen Zusammenarbeit mit dem Kunden. Kündigt eine der Parteien diese Zusammenarbeit ist über die weitere - teilweise oder komplette - Nutzung unserer Arbeiten zu verhandeln. Generell erfordert die von uns nicht autorisierte Verwendung unserer Werke einer gesonderten Absprache.

Abnahme und Gefahrenübergang

Der Kunde hat das Produkt unmittelbar nach erhalt auf vollständigkeit und übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Sander-Luczynski GmbH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen dieses Absatz gelten auch bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung.

Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Andere gesetzliche Abgaben sowie Verpackung, Transportkosten, Transport-Versicherung und Abwicklungspauschale werden dem Kunden entsprechend der aktuellen Preisliste berechnet.

Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, direkt bei Lieferung fällig. Rechnungsstellung erfolgt spätestens mit Lieferung. Für Dienstleistungen gelten die jeweiligen Vertragsvereinbarunegn. Wechsel und Schecks werden lediglich Erfüllungshalber angenommen.

Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Sander-Luczynski GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in höhe von 8 % über den jeweils gültigen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Die Sander-Luczynski GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Sander-Luczynski GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Soweit von den vorstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann die Sander-Luczynski GmbH jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschliesslich derjenigen, für die die Sander-Luczynski GmbH Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

Eigentumsvorbehalt

Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Sander-Luczynski GmbH bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Sander-Luczynski GmbH hinzuweisen und die Sander-Luczynski GmbH unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräusserung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte der Sander-Luczynski GmbH berücksichtigt. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der Sander-Luczynski GmbH gehörenden Waren erwirbt die Sander-Luczynski GmbH Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Sander-Luczynski GmbH als Hersteller i.s.d. § 950 Bgb, ohne die Sander-Luczynski GmbH zu verpflichten. An der verarbeitenden Ware entsteht Miteigentum der Sander-Luczynski GmbH im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der Sander-Luczynski GmbH an den Kunden, oder beim Vermögensverfall des Kunden darf die Sander-Luczynski GmbH zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch die Sander-Luczynski GmbH gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der bestellung im voraus an die Sander-Luczynski GmbH ab. Die Sander-Luczynski GmbH ist im Rahmen des ordnungsgemässen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und -verpflichtet. Auf Verlagen der Sander-Luczynski GmbH wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. Die Sander-Luczynski GmbH darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der Sander-Luczynski GmbH um mehr als 20 %, gibt die Sander-Luczynski GmbH auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

Für Test und Demonstrationszwecke gelieferte Produkte bleiben im Eigentum der Sander-Luczynski GmbH. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Sander-Luczynski GmbH genutzt werden.

Gewährleistung

Die Sander-Luczynski GmbH gewährleistet, dass die gelieferten Produkte nicht mit Mängeln, zu den auch das fehlen zugesicherter eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Parteien sind sich jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschliessen. Die Sander-Luczynski GmbH gewährleistet, dass die Produkte in ihren Publikationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der Sander-Luczynski GmbH schriftlich bestätigt wurden. Die Sander-Luczynski GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen verschleiss/unsachgemässen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

Diese Gewährleistungsansprüche beginnen mit Lieferung an den Kunden und verjähren in 24 monaten ab Lieferung. ist der Kunde Unternehmer, verkürzen sich die Gewährleistungsansprüche auf 12 monate ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt die Sander-Luczynski GmbH etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen Dritter in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Sander-Luczynski GmbH Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Sander-Luczynski GmbH über. Falls die Sander-Luczynski GmbH Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung übernimmt die Sander-Luczynski GmbH die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht ausser Verhältnis stehen.

Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder dritte unsachgemäss installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung der Sander-Luczynski GmbH technische Originalkennzeichen geändert oder beseitigt werden.

Ergibt eine Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten für die Überprüfung und Mängelbeseitigung zu den jeweils gültigen Preisen der Sander-Luczynski GmbH berechnet.

Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung/Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des Kundendienstes in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensrichtlinien in der jeweils gültigen Preisliste zu beachten.

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Die Sander-Luczynski GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte dritter verletzen. Der Kunde hat die Sander-Luczynski GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. soweit die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die Sander-Luczynski GmbH von allen ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

Haftung

Die Haftung der Sander-Luczynski GmbH ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Die Sander-Luczynski GmbH haftet nicht für unmittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangene Gewinne. Die Haftung der Sander-Luczynski GmbH für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung.

Export- und Importbestimmungen

Die von der Sander-Luczynski GmbH gelieferten Produkte und technisches Know-How sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln und in systemintegrierter Form - ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Aussenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für wirtschaft, eschborn/taunus, nach US-Bestimmungen beim US-department of commerce, office of export administration, washington, d.c. 20230 erkundigen. unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Aussenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von gelieferten Produkten an Dritte, mit und ohne Kenntnis der Sander-Luczynski GmbH, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für ordnungsgemässe Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der Sander-Luczynski GmbH.

Ergänzende Bestimmungen zum Online-Kauf

Sie können Ihre Onlinebestellung (telefonisch oder per internet) binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung §3 abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Ihren Vorgaben erstellte Produkte. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per brief oder fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich eklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an oben genannte Adresse. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie sind Verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Allgemeine Bestimmungen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kunden im sinne von § 24 AGBG ist Duisburg. Die Sander-Luczynski GmbH ist jedoch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand ein Gericht gegen Kunden anzurufen.

Auf diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen anwendung. Das einheitliche Kaufgesetz (EAG), sowie das wiener Un-Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNITRAL) sind ausgeschlossen.

Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Sander-Luczynski GmbH mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit der Sander-Luczynski GmbH seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass die Sander-Luczynski GmbH die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke unternehmensintern verwendet wird.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.